„Mit der Krise des Kapitals in den westlichen Industriestaaten steigt die Gefahr eines 3. Weltkriegs.
Die neoliberalen Parteien schüren die Ängste der Menschen, damit sie ihre Ziele um jeden Preis durchsetzen können. Seit der Corona-Krise und mit Beginn des Ukraine-Kriegs werden zudem täglich in den Medien und durch bürgerliche Parteien Feindbilder gegen Russland und China aufgebaut, um die Menschen für die aggressive Außenpolitik der EU und den Krieg zu vereinnahmen. Dazu kommt die rassistisch geführte Debatte um die vermeintlich notwendige Abschottung vor Geflüchteten, die tatsächlich zu 90% in ihren Heimatregionen und nicht nach Europa fliehen. Die EU-Wahlen waren diesbezüglich ein weiterer Höhepunkt. Das muss sich dringend ändern“, fordert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz.
Klatsche für die Ampel-Regierung (Verlust der neoliberalen Mitte)
„Aus der relativ einheitlich handelnden neoliberalen Mitte haben am stärksten die Grünen und die SPD bundesweit – sowie europaweit die Liberalen (23 Sitze im EP verloren) und die Grünen (18 Sitze im EP verloren) eine Quittung für ihre unsoziale Politik zu Lasten der Armen und kleiner und mittelständischer Unternehmen, die steigende Inflation und die gesellschaftliche Unsicherheit sowie weltweite Kriege bekommen. Immer weniger Menschen glauben den haltlosen Versprechungen dieser Parteien, die sich in ihrer Politik immer weitergehend von konservativen und Rechten treiben lassen“, betont der Abgeordnete.
Yildiz weiter: „30% der Bundesbürger_innen haben mit der CDU allerdings diejenige Partei gewählt, die die Ängste der Menschen am systematischten aufbaut und am schärfsten für Krieg, Militarisierung und soziale Spaltung eintritt. Mit Friedrich Merz steht ein ehemaliger Blackrock Manager an der Spitze dieser Partei, der für die skrupellose Durchsetzung von Kapitalinteressen steht. Das ist bedenklich, allerdings in Anbetracht der desaströsen Politik der Ampel in der Bundesregierung, ist der relative Erfolg der Konservativen nachvollziehbar. Die konservativen Parteien traten zudem im Wahlkampf europaweit als Einheit auf und gewannen 10 Sitze. Wenn auch mit einem Programm, das alles andere als im Interesse der Mehrheit der Bevölkerungen in den EU-Ländern steht. Eine weitere Legislatur mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin bedeutet einen weiteren Ritt in eine noch größere Katastrophe. Dass ihre direkt dem transatlantischen Kapital dienliche, unsoziale und undemokratische Kriegspolitik nicht zu einer europaweiten Gegenreaktion führt, verdeutlicht die momentane gesellschaftliche Ohnmacht.“
Zugewinn der rechtsextremen/faschistischen Parteien
Seit Jahrzehnten leben trotz steigendem Reichtum in Europa immer mehr Menschen in Armut. Allein in Deutschland sind laut paritätischem Wohlfahrtsverband 20% der Kinder und insgesamt über 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen. Durch die weltweiten Kriege, die Klimakrise und Umweltzerstörung werden immer mehr Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Im Jahr 2023 waren nach Angaben der Vereinten Nationen über 115 Millionen Menschen auf der Flucht. Mehrheitlich flohen die Menschen in Nachbarstaaten.
Yildiz erklärt, „dass die steigende Armut in Europa und die steigenden Flüchtlingszahlen von den Rechten und Konservativen benutzt werden, um Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten, ist zynisch. Der Zugewinn der rechtsextremen Parteien ist sehr bedenklich, aber kein Zufall. Er ist vielmehr eine Konsequenz der Zuspitzung der kapitalistischen Krise samt Weltkriegsgefahr – und diese Konsequenz ist von Teilen des Kapitals gewollt und wird sogar noch befeuert. Traditionell ist dem Kapital rechter Protest lieber als eine starke gesellschaftliche Linke – mit allen Konsequenzen, bis hin zur Machtübernahme durch Faschisten. Dass immer mehr Menschen auf die vermeintliche Protesthaltung der Rechtspopulist_innen und deren einfachen, oftmals rassistischen und menschenverachtenden Lösungsvorschläge hereinfallen, ist ein Zeichen der tiefen Krise des Kapitalismus und ein Ausdruck des vom Neoliberalismus befeuerten Verfalls humanistischer Werte.“
Macrons Parlamentsauflösung und die Ansetzung von Neuwahlen als Reaktion auf das Erstarken der Rechtspopulisten bei einer EU-Wahl bedeute eine Niederlage der neoliberalen Kräfte. Dieses Vorgehen könne zu einem weiteren Erstarken der Rechtsextremen führen.
Wahlerfolg des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
„Ein Positives an den Wahlen zum Europaparlament ist das Ergebnis des BSW. Ohne einen Parteiapparat kam das Bündnis aus der Neugründung heraus mit den Hauptthemen Frieden und Soziale Gerechtigkeit von 0 auf 6,2 Prozent der Stimmen und im Osten Deutschlands sogar auf ein zweistelliges Ergebnis. Das zeigt unter Anderem, dass die Menschen, trotz aller Kriegshetze und sozialer Spaltung von Oben, nach wie vor Frieden und Diplomatie, statt Eskalation und Krieg sowie soziale Gerechtigkeit, anstatt eine weitere Umverteilung des Reichtums an große Konzerne und ohnehin Reiche, für richtig halten“, erklärt Yildiz weiter.
Einheitsfront statt Abwehrkämpfe
„Insgesamt wäre gut, wenn die linken, sozialistischen und kommunistischen Akteure Konsequenzen aus ihrer derzeitigen Schwäche ziehen und deren Hintergründe analysieren würden. Parteien wie Die Linke, die das ohnehin schwache Ergebnis der letzten Europawahlen noch einmal halbiert hat, sollten einsehen, dass die Anpassung an bürgerlichen Parlamentarismus, interner Konkurrenzkampf und Karrierismus sowie das aufweichen von Friedensposition und konsequenter Opposition gegen Ausbeutung in die Selbstzerstörung führt. Zur notwendigen Analyse gehört sicherlich auch einzusehen, dass ständige Abwehrkämpfe statt der Entwicklung einer einheitlichen Perspektive und gesellschaftspolitischen Strategien für kaum jemanden attraktiv sind“, betont Yildiz.
