Nein zum schmutzigen MSC-Hafen-Deal – Nein zur Privatisierung des Hafens
„Für den Hamburger Hafen gibt es nur eine gute Entwicklungsperspektive: Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum. Der Hafen muss zudem ausschließlich friedlihchen Zwecken dienen“, fordert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz.
„Dass der Haushaltsauschuss eine öffentliche Anhörung bezüglich des MSC Deals beschlossen hat, ist
ein erstes Signal. Der Verkauf von knapp 50% der Anteile an die Schweizer Reederei MSC muss gestoppt werden. Nachdem der Verkauf eines geringen Teils des Hafens an den Investor aus China COSCO fast an den vorhandenen Feindbildern scheiterte, ist nun MSC der Wunschpartner des Senats, um
weite Teile des Tafelsilbers zu verschleudern. Ver.di und die Hafenarbeiter_innen haben Recht. Der
schmutzige Deal muss verhindert werden. Es ist absehbar, dass durch die Teilprivatisierung des Hafens Arbeitsplätze abgebaut werden und Hamburg bei der Hafengestaltung langfristig abhängig von
dem Unternehmen wird. Dieser Ausverkauf führt zielgerichtet in die Sackgasse. Private Unternehmen
haben hauptsächlich Profite und nicht die Entwicklung der Gesellschaft zum Wohle aller Menschen
im Blick, da ist es egal, wo das Unternehmen herkommt. Bei derart schwerwiegenden Entscheidungen sollte eigentlich die Bevölkerung direkt in Volksabstimmungen befragt werden“, so Yildiz weiter.
Yidliz kritisiert darüber hinaus die kurzfristigen Änderungen des Deals am 3. Juni. Die erheblichen Änderungen beträfen eine privilegierte Abfertigung von MSC am Burchardkai. Das widerspreche der eigentlich festgelegten Diskriminierungsfreiheit.
In den nächsten 10-20 Jahren wird Hamburgs Hafen von einem Industrie- und Ankunftshafen zu einem Umschlags- Kultur- und Tourismushafen. „Das ist die Realität mit der sich der Senat ernsthaft
auseinandersetzen muss. Zudem muss die Zusammenarbeit mit anderen Häfen entwickelt werden.
Wenn jetzt stattdessen auch noch ein gewinnorientiertes Unternehmen bei Diskussionen um die Elbvertiefung entscheidend mitredet, werden sich über ständig häufende Hochwasser und Sauerstoffmangel zu Ungunsten der Lebewesen in der Elbe als Spitze des Eisbergs noch weitere negative Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt ereignen. Es muss ein Umdenken stattfinden. Privatisierungen bedeuten kurzfristig neues Kapital, aber langfristig Verluste, den Abbau von Arbeitsplätzen
und Arbeitsrechten sowie den Verlust von Kontrolle über die Daseinsvorsorge und den Naturschutz“,
betont Yildiz.
Mehmet Yildiz
Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft
Billstedter Hauptstraße 78
22117 Hamburg
mehmet.yildiz.mdhb@gmail.com
Tel.Nr. 0049 157 749 13 912
www.mehmet-yildiz.de
www.facebook.com/YildizMehmetHamburg
„Zentrale Industrien gehören grundsätzlich in die öffentliche Hand. Der Hafen in der Hand Hamburgs
könnte sich gut entwickeln. Dazu gehört auch, dass wir einen zivilen Hafen brauchen – einen Hafen,
durch den keine Rüstungsgüter mehr transportiert werden dürfen. Und das ist gegenüber allen Unkenrufen und einem fragwürdigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts rechtlich ohne weiteres möglich. Gerade in der heutigen Zeit wäre richtig, anstatt Rüstung, Umwelttechnik und medizinische Geräte zu entwickeln und zu produzieren. In einem solchen Rahmen könnte Hamburgs Hafen
in der Zusammenarbeit mit weiteren Häfen eine wahrhaftig innovative und gute Rolle zum Nutzen aller Menschen spielen“, erklärt der Abgeordnete.
