Ali Şimşek: 1. Mairede 2021

Liebe Bergedorferinnen und Bergedorfer, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, 

auch dieses Jahr steht der Tag der Arbeit genauso wie 2020 wieder im Zeichen der Corona-Pandemie. Ich erinnere mich noch: letztes Jahr zeigten wir Flagge und standen zu ca. 30 Personen am Bahnhofsvorplatz hier in Bergedorf und hielten eine Mahnwache, weil die NPD eine Demonstration angekündigt hatte. Heute sind wir auf dem Marktplatz in Lohbrügge und auch heute lassen wir uns nicht von der Pandemie hindern, die zum Tag der Arbeit auf die Straße gehen und unsere Gesichter zeigen. Wir halten die Hygieneregeln ein – aber wir sind da. Und das ist gut so. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,viele Menschen machen sich aktuell große Sorgen um ihre Zukunft und ihre Alterssicherung.   Rechtspopulisten und auch sogenannter Querdenker greifen diese Sorgen auf und schüren Ängste, sie versuchen die Gesellschaft zu spalten und verbreiten Falschmeldungen über die sozialen Medien.  Dagegen stehen wir auf! Wir dürfen niemals zulassen, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten die Gesellschaft spalten, Hass und menschenfeindliches Gedankengut verbreiten. 

Besondere Situationen brauchen besondere Maßnahmen.Es ist richtig und wichtig, dass das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert wurde und dass die Rechte der Betriebsräte gerade in dieser schwierigen Zeitder Corona-Pandemie gestärkt wurden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wie gehen Großkonzerne mit diesen staatlichen Leistungen um?Daimler hat ca. 700 Mio. Euro Kurzarbeitergeld erhalten.Wie ihr wisst, hat der Konzernchef auf der digitalen Hauptversammlung in Stuttgart eine großzügige Dividendenzahlung beschlossen. 1,35 € erhalten die Aktionäre pro Anteilschein – das sind 50% mehr als im Vorjahr.Insgesamt wurden so 1,4 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet.Das bedeutet im Klartext gesprochen: die Aktionäre werden zu 50% aus STEUERGELDERN bezahlt.Von Arbeitsplatzsicherung ist aber nicht die Rede. Alle Großkonzerne haben neuerdings bei dem Thema Arbeitsplatzsicherung eine Ausrede, nämlich die ‘’Corona-Pandemie’’. Hier bedarf es dringend einer Nachjustierung: wer Kurzarbeitergeld bekommt, der muss den jeweiligen Arbeitsplatz für mindestens 5 Jahre sichern. Das ist unsere Forderung! Liebe Freundinnen und Freunde,gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Leider gilt das nicht für alle. Denn viele Arbeitgeber flüchten aus der Tarifbindung und bieten nur geringeren Lohn.Aber wie soll man dann vom niedrigen Stundenlohn leben? Oder gar daran denken, eine Familie zu gründen? Wovon sollen die Menschen denn im Alter leben? Die Tarifbindung ist richtig. Arbeiten mit Tarifbindung bedeutet gerechte und bessere Bezahlung und damit auch mehr Rente im Alter. Das gilt schon immer. Und das gilt auch jetzt in dieser schon seit über 1 Jahr dauernden Krise. Deshalb geht esauch in der aktuellen Situation darum, für gute Tarifabschlüsse zu kämpfen. Statt Arbeitsplätze zu sichern, bauen einige Groß-Unternehmen Arbeitsplätze ab. Wir fordern: guter Lohn für gute Arbeit. Sichere Arbeitsplätze und kein Arbeitsplatzabbau! Liebe Kolleginnen und Kollegen,geschockt war ich auch über den Ottokonzern, der seinen Retouren- Standort verlagern und damit 840 Stellen in Hamburg-Bramfeld streichen will. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Konzern zunächst Vereinbarungen zur Zukunftssicherung trifft, und die Beschäftigten im Gegenzug auf Entgelte verzichten, sich dann aber, bei erstbester Gelegenheit, aus der Verantwortung für die Arbeitsplätze verabschiedet. Das ist empörend! Meine Forderung an die Verantwortlichen lautet:, Nehmen Siediese Entscheidung zurück!. Übernehmen Sie dadurch Verantwortung für Ihre Mitarbeiter. Lesen Sie unser Grundgesetz. Im Artikel 14, 2 heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Und ich ergänze: erst recht dem Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf ihren Arbeitslohn verzichtet haben!   Liebe Kolleginnen und Kollegen,der Mindestlohn hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Gewerkschaften und die Politik eng zusammenarbeiten. Menschen in unserem Land müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb ist 2015 endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn eingeführt worden. Die Gewerkschaften haben jahrelang auf die prekäre Beschäftigung hingewiesen und haben immer wieder einen Mindestlohn gefordert. Und sie waren mit ihren Forderungen erfolgreich! Als wir damals, 2013, in Hamburg den Landesmindestlohn eingeführt haben, saß ich im Sozialausschuss. Die Arbeitgeberverbände haben sich warnend gegen den Mindestlohn gestellt und behauptet, dass viele Arbeitsplätze dadurch entfallen würden. Im Sozialausschuss haben sie der  Bürgerschaft versucht weißzumachen, dass einige Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden könnten. Angeblich könnte z.B. im Bereich der Reinigung kein Geld mehr verdient werden und Stellen müssten abgebaut werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir sehen, sind keineArbeitsplätze abgebaut worden. Es sind sogar viele neue Arbeitsplätze hinzugekommen!Unsere Forderung lautet:Der Mindestlohn muss ohnewenn und aber mindestens auf 12,-€ erhöht werden. , Das fordern wir als SPD übrigens schon seit langem. In den Metropolregionen, wo die Lebensunterhaltkosten besonders hoch sind, wie in Hamburg, Stuttgart, Berlin und München könnte der Mindestlohn aber ruhig auch höher als 12,-€ sein.Dies wäre auch ein riesiger Schritt, um aus dem Niedriglohnsektor herauszukommen! Ich möchte hier noch betonen, dass der jetzige Mindestlohn ungenügend ist, um ausreichend Rentenansprüche zu erwerben oder eine eigene Altersvorsorge zu betreiben.Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Ein Mindestlohn von 12 Euro würde ein besseres Leben im Alter ermöglichen.Auch dafür muss die Politik Hand in Hand mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Liebe Bergedorferinnen und Bergedorfer,wir brauchen auch endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dass Frauen im Schnitt immer noch über 20% weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen ist eine Ungerechtigkeit, die so nicht hinnehmbar ist. Lesen wir das Grundgesetz, in dem steht: Männer und Frauen sind Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,der 1. Mai ist der Tag der Solidarität.Gerade zeigt uns die Corona-Pandemie, wie wichtig Solidarität für uns alle ist. Für und mit allen Menschen weltweit. In einer globalisierten Welt sitzen wir alle in einem Boot. Die Waldbrände in Brasilien erleben wir als extremen Wetterumschwung, die Kriege auf der Welt erleben wir als Flüchtlingsströme. Liebe Kolleginnen und Kollegen,wir erleben einen beschleunigten Strukturwandel durch die Pandemie, ob im Bereich der Digitalisierung, am Arbeitsmarkt oder bei der Arbeitsplatzgestaltung. Niemand kann heute mit Gewissheit vorhersagen, wann und wie diese Krise enden wird und was das für die Arbeitsplätze genau bedeutet.Eines ist aber klar: gerade jetzt sind die Gewerkschaften gefordert!. Gerade jetzt brauchen wir eine klare Stimme und einen starken Arm. Gemeinsam und solidarisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Bergedorferinnen und Bergedorfer,Für mich steht fest: wir werden diese Krise überwinden. Aberfür die Zeit nach Corona müssen Gewerkschaften und Politik gemeinsam dafür arbeiten, dass wir Insolvenzen verhindern und Arbeitsplätze sichern. Wichtig ist, dass die Gewerkschaften und Politik gemeinsam für jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen. Das muss unser Ziel für die Zeit danach sein. Und ich bin davon überzeugt, dass unsere starken Gewerkschaften dieses Ziel erreichen werden. In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Kraft und vor allem eine starke Solidarität mit unter allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit, bleibt gesund!