als Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneter ist es mir wichtig auch in herausfordernden Zeiten, mit Ihnen im Dialog zu bleiben und mich für Ihre Belange einzusetzen.
Unser Bürgerbüro steht Ihnen in allen Anliegen jederzeit zur Verfügung.
Mit meinem Newsletter möchte ich über meine Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft informieren. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche viel Spaß beim Lesen. Mein Team und ich freuen uns über Anmerkungen, Hinweise und Kritik.
| Im Gespräch mit Taxifahrern am Taxispeicher des Hamburg Airport Helmut Schmidt, mit Ole Thorben Buschhüter |
| Ich bin in den letzten drei Jahren mindestens 4-mal am Hamburger Flughafen gewesen, um mich mit den verärgerten Taxi-Unternehmern auszutauschen und mir die Problemlage, die durch Bevorzugung der E-Taxen gegenüber Taxen mit Verbrennungsmotor besteht, vor Ort anzuschauen. Ich habe von Beginn an auf die Ungerechtigkeit/Probleme dieser Regelung hingewiesen und auf diesen Missstand immer wieder bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hingewiesen und die Beschwerden weitergegeben.Seit drei Jahren wurden dort E-Taxen privilegiert, sie durften an den wartenden Verbrenner-Taxen vorbeifahren, anstatt sich in die häufig sehr lange Schlange zu stellen. So konnten die E-Taxen mehr Touren machen, während die Verbrenner-Taxen länger auf Kundschaft warten mussten. Wer Fahrgäste mit einem E-Taxi an den Terminals abholte, durfte an den Kollegen und Kolleginnen in der Warteschlange, nämlich an den Taxen mit Verbrennungsmotor, vorbeifahren. Die Regelung war von Anfang an umstritten. Sie war ein Anreiz, auf E-Taxen umzusteigen, hat aber auch für sehr viel Ärger bei den Taxifahrern gesorgt. Ich habe (SPD-Fraktion Hamburg) das immer wieder kritisiert und Verbesserungsvorschläge gemacht. Am 1. Mai ist nun Schluss damit, die Privilegierung wird wieder aufgehoben, die exklusiven Halteplätze für E-Taxen gibt es dann nicht mehr. Es gilt wieder: Gleiches Recht für alle. Engagement-Karte für Hamburg kommt!  Im Austausch mit ehrenamtlich aktiven Menschen Ich habe mich jahrelang für die Engagement-Karte für Hamburg eingesetzt. Schon in der 20. Legislaturperiode sprachen wir oft im AK-Soziales darüber. Der richtige Zeitpunkt sollte im Jahr 2021 kommen. Unsere Hartnäckigkeit hat sich am Ende ausgezählt. Vor zwei Jahren war es so weit und unser Antragsentwurf wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Nun ist es bald so weit und ich freue mich, Ihnen/Euch mitteilen zu können, dass die Engagement-Karte in diesem Monat kommt. Menschen, die sich in besonderem Maße für das Gemeinwohl engagieren, sollen mit einer Engagement-Karte Angebote von öffentlichen, gemeinnützigen und privaten Einrichtungen vergünstigt nutzen können. Am 26.05.2024 wird die Engagement-Karte für Hamburg dann offiziell von Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer auf der 25. AKTIVOLI-Freiwilligen Börse offiziell vorgestellt und die ersten Engagement-Karten ausgeben. Ich habe mich im Vorwege mit den Vereinen und Verbänden getroffen, um über die Eckpunkte bei der Engagement-Karte ins Gespräch zu kommen, um Ihr Statement/Meinung zu den bisherigen Ergebnissen zur Engagement-Karte in Erfahrung zu bringen. Dabei habe ich festgestellt, es ist den Vereinen wichtig, dass der Aufwand und die Bürokratie für die Karte so einfach wie möglich sein soll, damit die Vereine nicht unnötig belastet werden.  1. Mai – Tag der Arbeit  Zusammenhalt und Solidarität Als Mitglied des Ortsverbandes der IGBCE durfte ich im Namen meiner Ortsgruppe als Hauptredner bei der 1. Mai-Kundgebung eine Rede halten. Wir erleben bewegende Zeiten und gerade in den Krisenzeiten brauchen wir starke und handlungsfähige Gewerkschaften. Hier gehts zu meiner Rede Jupiterhaus – Raum für Vielfalt und Kreativität  Kreative Umnutzung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes in der Bergerdorfer Innenstadt Immer wieder besuchte ich das Jupiterhaus in der Mönckebergstraße. Die Zwischennutzung des ehemaligen Karstadt-Sport-Gebäudes ist ein Erfolg für die Vielfalt der Stadtgesellschaft bzw. ganz Hamburg. Ob Ausstellungen, temporäre Ateliers, Veranstaltungen oder Pop-Up-Stores: Auf sechs Geschossen verwandelte sich das Gebäude zu einem Raum für Kreative. Finanziert wird das Projekt durch die Kreativgesellschaft. Auf der Abschlussfeier durfte ich eine Rede im Namen meiner Fraktion halten und die ehrenamtliche Arbeit der vielen Vereine würdigen. Anbei meine Rede. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank für die Einladung und Euer Engagement. Bedanken möchte ich mich auch dafür, dass ich hier etwas sagen darf. Heute stehen wir hier, um über ein Thema zu sprechen, dass das Herz unserer Stadt und unserer Stadtgesellschaft bildet: Der Vielfalt. Hamburg ist Tor zur Welt und eine Stadt, die stolz auf ihre Vielfalt ist. Von den pulsierenden Straßen des Stadtzentrums bis zum ruhigen Landgebiet, an der Elbe oder der Außenalster – überall sehen wir die reiche Vielfalt unserer Stadt, die uns stärkt und bereichert. In Hamburg finden wir Menschen aus allen Teilen der Welt, genau gesagt aus 180 Ländern, die hier ein Zuhause gefunden haben. Menschen unterschiedlicher Kulturen, Religionen, Lebensweisen bereichern nicht nur unsere Stadtlandschaft, sondern stärken unsere vielschichtige Wirtschaft. Diese Vielfalt ist keine Belastung, wie die Rechtsextremen und die AfD populistisch immer wieder von sich geben, sondern unsere größte Stärke. Schauen wir uns nur um: In unseren Sälen und Straßen hören wir Musik und Sprachen, die den kulturellen Reichtum unserer Stadt widerspiegeln. In unseren Vierteln finden wir Restaurants, die die Köstlichkeiten der Welt auf unseren Tellern vereinen. Doch während wir heute hier stehen und die Schönheit unserer Vielfalt feiern, dürfen wir nicht vergessen, dass diese Vielfalt auch Verantwortung mit sich bringt. Es liegt an uns, ein Hamburg zu schaffen, dass tolerant, offen und zugänglich für alle ist. Eine Stadt, in der jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft oder Identität, gleiche Chancen und Rechte genießt. -Lasst uns zusammenarbeiten, um Brücken zu bauen, wo Mauern stehen. -Lasst uns zusammenkommen, um Vorurteile abzubauen und Toleranz zu fördern. -Lasst uns gemeinsam für eine inklusive Stadtgesellschaft kämpfen, in der jede Stimme gehört und jeder Beitrag als Bereicherung gesehen wird. Die Integration der Zugewanderten passiert nicht, in dem sich die Politiker in den Parlamenten hinstellen und versuchen die besten Debatten zu führen, als den anderen Politikern, sondern es passiert genau hier, durch Euch und mit dieser Veranstaltung, ihr alle tragt erheblich dazu bei. in Hamburg haben wir die Chance, eine leuchtende Botschaft der Vielfalt und des Zusammenhalts zu senden. Lasst uns diese Chance ergreifen und gemeinsam eine Zukunft aufbauen, die von Respekt, Offenheit und Solidarität geprägt ist. Vielen Dank und macht einfach weiter wie bisher. Erschreckende Kalifat Aufrufe der islamistischen Organisation “Muslim-Interaktiv”  Der Rechtsstaat muss handeln! Es ist an der Zeit, klare Grenzen zu ziehen und gegen extremistische Aktivitäten vorzugehen. Die Islamisten-Demonstration in Hamburg ist ein alarmierendes Signal dafür, wie radikale Gruppen versuchen, ihre gefährlichen Ideologien zu verbreiten. In Hamburg müssen wir zusammenstehen und deutlich machen, dass für Hetze und Extremismus kein Platz in unserer Gesellschaft ist. Es ist Aufgabe unseres Rechtsstaates, entschlossen gegen solche Bestrebungen vorzugehen und ein Verbot der Gruppe ‘Muslim Interaktiv’ durchzusetzen. Wir müssen alle die Sicherheit und die Werte unserer Gesellschaft verteidigen und extremistische Umtriebe konsequent bekämpfen. Sammelklage gegen e.on Energy Solutions GmbH   Abhilfe im Bürgerbüro: Die Teilnahme an der Sammelklage ist nur im Online-Verfahren möglich Die Sammelklage gegen e.on Energy Solutions GmbH wird von der Verbraucherzentrale vorangetrieben. Teilnahmeberechtigte an der Sammelklage sind Fernwärmekunden von e.on. Für die Teilnahme an der Sammelklage hat die Verbraucherzentrale einen Online-Check-Bot eingerichtet. Wenn das Ergebnis des Online-Checks positiv ist, kann im zweiten Schritt, die Teilnahme beantragt werden. Nach der erfolgreichen Registrierung bekommen Teilnehmer Post vom Bundesjustizministerium, in dem bestätigt wird, dass man ins Klageregister aufgenommen wurde. Da der Prozess der Berechtigungsprüfung und der Registrierung online erfolgen muss, bietet das Bürgerbüro Hilfe beim Ausfüllen der Onlineportale an. Dafür können Interessenten Dienstags und Donnerstags zwischen 12.00 – 14.00 Uhr vorbeischauen. Das Bürgerbüro befindet sich in der Serrahnstr. 1, 21029 Hamburg. Außerdem bietet IG Lohbrügge-Nord am KAP (Auferstehungskirche am Kurt-Adams-Platz) Beratung und Registrierung an. Ali Simsek, MdHB Serrahnstr. 1 21029 Hamburg ali.simsek@mdhb-hamburg.de |
