Wir wollen keinen Krieg, nirgendwo!

Kaum waren die Folgen der Corona-Pandemie vorbei, begann Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine.

Wir erleben eine Zeitenwende. Doch was uns die Corona-Pandemie gelehrt hat, gilt auch für den Krieg, nämlich die internationale Solidarität und Zusammenhalt. Wir wollen keinen Krieg, nirgendwo!
Viele Bürgerinnen und Bürger kämpfen gegen die Inflation und steigende Energiekosten. Das Jahr 2022 war deshalb für viele Menschen ein schwieriges Jahr. Auch im neuen Jahr werden wir alles daransetzen, den Menschen in Hamburg bei der Bewältigung von hohen Energiekosten tatkräftig zu helfen. Das ist und muss die Hauptaufgabe der Politik sein, denn niemand darf alleingelassen werden.
Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu und Weihnachten steht vor der Tür. Ich möchte dies auch zum Anlass nehmen, allen zu danken, die 2022 in einer schwierigen Zeit für ihre Mitmenschen da sind und sie unterstützen.
Ich wünsche allen gute Gesundheit, Lebensfreude und viel Kraft für das neue Jahr 2023.Mit meinem Newsletter möchte ich über meine Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft informieren. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche viel Spaß beim Lesen. Mein Team und ich freuen uns über Anmerkungen, Hinweise und Kritik.
 
Meine Initiative
  Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ stärken Freiwilligendienste bieten jungen Menschen Orientierung, tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und fördern die Demokratie. Ob Feuerwehren, Sportvereine, Umwelt- und Naturschutz, viele dieser Bereiche funktionieren nur, weil sich Menschen ehrenamtlich einsetzen. Das Freiwillige Soziales Jahr (FSJ) ist ein Freiwilligendienst in sozialen Bereichen. Er wird in Deutschland für Jugendliche und junge Erwachsene angeboten, die die Vollzeitschulpflicht bereits erfüllt haben und noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben. Im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) wird der nachhaltige Umgang mit der Natur gestärkt und die Umweltkompetenz gefördert. Neben dem FSJ und FÖJ gibt es auf Bundesebene den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Er wurde als Ersatz für den ausgelaufenen Zivildienst geschaffen und ist auch für ältere Menschen zugänglich. Knapp 90.000 Menschen absolvierten laut Bundesfamilienministerium im Jahr 2021 einen freiwilligen Dienst. Leider ist die Zahl von jungen Menschen, die ein FSJ absolvieren, nach dem Abflauen der Pandemie eher rückläufig. Die Gründe hierfür sind vielfältig, so wollen viele Jugendliche die durch Coronazeit versäumte Freizeit nachholen oder haben jetzt nach Corona wieder viele Möglichkeiten für einen gut bezahlten Nebenjob im Dienstleistungsbereich. Ich habe deshalb einen Antrag gestellt, die Attraktivität der Freiwilligendienste zu stärken bzw. einem rückläufigen Trend bei den Bewerberzahlen entgegenzuwirken. Hierfür brauchen wir eine zielgenaue Öffentlichkeitskampagne. Auch sollte sich Hamburg auf Bundesebene für eine Anpassung bzw. Erhöhung des sogenannten Taschengelds und eine Verbesserung der Teilzeitmöglichkeiten einsetzen. Wichtig ist mir auch, wie wir Geflüchtete bei der Übernahme eines Freiwilligendienstes speziell unterstützen. Damit können wir das Engagement für Flüchtlinge genauso unterstützen, wie das Engagement von Flüchtlingen, die bei uns ein neues Zuhause finden wollen. Der Antrag befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung und wird Anfang nächsten Jahres in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert. 
Aktuell
  Heizkostenabrechnungen Lohbrügge-Nord In den letzten Wochen gab es viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus Lohbrügge-Nord. Der Grund waren die Heizkostenabrechnungen für das vergangene Jahr, die für die Bewohner mit den zu leistenden Vorauszahlungen vom Versorger E.ON. gefordert wurden. Ca.7.500 Haushalte werden aus dem Gebiet mit Fernwärme versorgt. Die monatlichen Kosten sind mehrheitlich um 150 bis 580 Prozent gestiegen, teilweise noch um ein Vielfaches mehr. In der Regel bedeutet dies, 600 bis 2000 Euro an Nachzahlungen, 400 bis 850 Euro an monatlichen Abschlägen. Das sorgt für Existenzängste und Unverständnis über die Höhe der Kosten. Zunächst habe ich Kontakt zum Holzheizkraftwerk (HHK) am Havighorster Weg aufgenommen. Man verwies mich daraufhin an den Betreiber E.ON. Meine Aufgabe sehe ich darin, alle Beteiligten zusammen zu bringen und zu einer guten Lösung zu kommen. Ziel ist eine öffentliche Veranstaltung in Bergedorf mit Vertretern von E.ON, der Interessengemeinschaft und Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb hatte ich über mein Bürgerbüro eine Zusammenkunft mit Vertretern von E.ON und drei Vertretern der Interessengemeinschaft am 30. November 2022 im Hamburger Rathaus organisiert und unseren energiepolitischen Sprecher Alexander Mohrenberg mit eingebunden. Wegen Zugausfall konnten die Vertreter von E.ON zwar nicht persönlich vor Ort im Rathaus sein, aber es gelang dann doch eine Videokonferenz über ZOOM herzustellen. Es war ein konstruktives Gespräch mit regem Meinungsaustausch. Meine Wahrnehmung ist, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Interessengemeinschaft von E.ON positiv aufgenommen wurden. Anfang des neuen Jahres 2023 werde ich mit E.ON eine öffentliche Veranstaltung organisieren, um mit allen Beteiligten zu einer guten und einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Im Dezember gab es noch zwei Veranstaltungen, die auch die Heizkostenabrechnungen betrafen. Für den 16.12.2022 organisierte ich mit Alexander Mohrenberg die gemeinsame Teilnahme mit Finanzsenator Andreas Dressel an der Informationsveranstaltung der Interessengemeinschaft „Wir“ Lohbrügger Bürgerinnen und Bürger. Hier zeigte Andreas Dressel auch Möglichkeiten auf, wo Einzelhaushalte Hilfen (Hamburger Härtefallfond) für die Energiekosten beantragen können. Und am 18.12.2022 hatten wir die Interessengemeinschaft aus Lohbrügge im SerrahnEINS zu Gast. Hier haben wir uns gemeinsam mit Vertretern der Verbraucherzentrale Hamburg über die erhöhten Endabrechnungen von EON beraten und weitere Schritte besprochen. Eines steht fest, EON will Profit mit der Krise machen, hier muss ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden. Eine Übergewinnsteuer für Energie Konzerne wäre hierzu ein geeignetes Mittel, was auch die SPD priorisiert. EON muss seiner sozialen Verantwortung nachkommen. Ich bin aber sehr zuversichtlich – wenn wir alle möglichen Instanzen einbinden – kommen wir am Ende zu einer verträglichen Lösung für alle Beteiligten. 
Energiekosten für Sportvereine
  Hamburg unterstützt Sportvereine bei den Energiekosten Durch den Krieg in der Ukraine sind auch für die Hamburger Sportvereine die Kosten für Energie erheblich angestiegen. Wir wollen, dass die Sportvereine die Kostenexplosionen bei den Energiepreisen gut überstehen. Deshalb unterstützt Hamburg die Vereine und Verbände mit insgesamt 9 Millionen Euro. Mit dem Förderprogramm „Energie Nothilfe Sport“ werden die Hamburger Sportvereine bezüglich der gestiegenen Energiekosten entlastetet, damit die Durchführung des Sport- und Wettkampfbetriebes weiter gewährleistet werden kann. Die Hilfen gelten für gemeinnützige Vereine und Verbände, die bis spätestens Ende Dezember 2021 ins Vereinsregister eingetragen wurden. Das ist auch ein Signal an die vielen Ehrenamtlichen Menschen in den Sportvereinen, dass wir sie in dieser Krise nicht alleinlassen. Die Antragsteller erhalten einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für nachgewiesene bzw. erwartete Belastungen, die aufgrund der gestiegenen Energiekosten zur Aufrechterhaltung des Sport- und Wettkampfbetriebs notwendig sind. Die Anträge können beim Hamburger Sportbund (HSB) gestellt werden. Über diesen LINK gibt Informationen bzw. den Antrag. 
 Informationen zur Antragsstellung 
 Förderrichtlinien zur Antragsstellung 
Gastbeitrag
  Interessengemeinschaft Lohbrügge-Nord Im Oktober dieses Jahres wurde den Kunden des Fernwärmeheizkraftwerks Lohbrügge Nord am Havighorster Weg durch die E.ON Energy Solutions GmbH die Wärmeabrechnung für das Jahr 2021 zugestellt. Diese Rechnungen erhielten Nachforderungen in bisher unbekanntem Ausmaß sowie eine Ankündigung mit ab dem 01.11.22 zu leistenden Abschlagszahlungen in überwiegend schwindelerregenden Höhen. Nachbarn kamen miteinander enger in Kontakt, um sich Rat zu holen und prüfen zu lassen, ob diese Forderungen berechtigt sind. Nachdem ein erster Protest unter Einbeziehung der Bergedorfer Zeitung stattgefunden hat, war die Interessengemeinschaft „Wir Lohbrügger/innen“ geboren und geht gemeinsam und entschlossen gegen die nach ihrer Auffassung absolut unberechtigten und überzogenen Forderung gegen E.ON vor. Grundsätzlich möchte die IG dafür kämpfen, dass Preisgestaltung und Wärmerechnungen für jeden Kunden transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Es haben mittlerweile weitere Treffen stattgefunden, inklusive der Beteiligung der Verbraucherzentrale sowie Unterstützung des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ali Simsek, aus Lohbrügge-Nord. Im Januar 2023 ist eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der E.ON Energy Solutions GmbH geplant. Ein genauer Termin mit weiteren Details wird rechtzeitig über verschiedene Kanäle bekannt gegeben. Wir würden uns in dieser Angelegenheit den Rückhalt aller demokratischen Fraktionen der Bezirksversammlung sehr freuen.Im Namen der IG, vor dem Hamburger Rathaus (v.l.n.r.) C. Brannath, S. Pütz und M. Mrochem 
 Ali Simsek, MdHB
Serrahnstr. 1
21029 Hamburg
ali.simsek@mdhb-hamburg.de